Teilnahmebedingungen – Mitgliedschaft beim horizoom Panel

1. Betreiber der Umfrageplattform/Allgemeines

1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Mitglieder der Umfrageplattform horizoom-panel („die Umfrageplattform“ oder „Plattform“). Die Umfrageplattform ist ein Internet Portal, das von der horizoom GmbH, Clayallee 288, 14169 Berlin, („wir/uns“ oder „der Betreiber“) betrieben wird.

1.2 Um die Lesbarkeit dieser Teilnahmebedingungen zu vereinfachen, verzichten wir auf die Verwendung der weiblichen und/oder diversen Form. Die Verwendung der maskulinen Form ist geschlechtsneutral zu verstehen.

1.3 Eine Mitgliedschaft, die zur Teilnahme an der Umfrageplattform berechtigt, ist für jede natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland möglich. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre; Minderjährige von 14-15 Jahren benötigen für eine Mitgliedschaft die Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.

2. Gegenstand und Zweck der Umfrageplattform

Der Zweck der Umfrageplattform besteht darin, den registrierten und aktiven Mitgliedern den Zugang zu verschiedenen Markt- und Meinungsforschungs-online-Befragungen zu ermöglichen. Wir bieten über unsere Plattform sowohl die Möglichkeit an unseren eigenen Befragungen oder Studien teilzunehmen als auch an externen Befragungen oder Studien, die wir in solch einem Fall für unsere Kunden („Partner“) als technischer Dienstleister ausführen. Für die Teilnahme an Befragungen oder Studien erhalten die aktiven Mitglieder Punkte und Lose auf der Plattform gutgeschrieben, die sie nach Erreichen einer Mindestanzahl an Punkten gegen Prämien und ggfs. Zahlungsausschüttungen bei uns über die Plattform eintauschen können.

horizoom übt ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln des Berufsstandes der Markt- und Sozialforscher aus. Diese sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB zu finden unter:

3. Mitgliedschaft

3.1. Registrierung
Um Mitglied werden zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Jedes angehende Mitglied darf sich nur einmal registrieren und ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben zu machen und seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten. Personen, die im Bereich der Marktforschung, Marketing oder Werbung tätig sind, können nicht Mitglied der Plattform werden.

3.2 Um die Registrierung als Mitglied abschließen zu können, ist die Teilnahme an zwei Befragungen („Über uns“ und „Willkommensumfrage“) erforderlich. Im Rahmen dieser Befragungen können angehende Mitglieder bestimmte Fragen, die für ihren Status als Mitglied nicht erforderlich sind, überspringen. Die Befragungen gelten in solch einem Fall dennoch als erfolgreich abgeschlossen. Je mehr Informationen ein Mitglied mit uns teilt, desto besser können wir das Mitglied für die Teilnahme an Umfragen oder Studien bei unseren Partnern platzieren, womit sich die Chance des Mitglieds auf Prämien und Lose verbessert.

3.3 Freiwillige Teilnahme an Umfragen oder Studien
Die Teilnahme eines Mitglieds an einer Umfrage oder Studie ist freiwillig; wir können also nicht verlangen, dass ein Mitglied an einer Umfrage oder Studie teilnimmt. Ebenso wenig hat ein Mitglied Anspruch auf die Teilnahme an Umfragen oder Studien.

3.4 Beendigung der Mitgliedschaft jederzeit möglich
Die Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ist jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen möglich; hierfür genügt eine Mitteilung in Textform an support@horizoom-panel.de oder im Nutzerkonto unter Profil „Mitgliedschaft beenden“; weitere Einzelheiten dazu finden sich unter Ziffer 15.

3.5. Technische Voraussetzungen
Jedes Mitglied muss für die Nutzung der Umfrageplattform und für die Teilnahme an Umfragen über einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse sowie das/die notwendige(n) Endgeräte, verfügen. Anfallende Kosten, z.B. für eine ggfs. mobile Nutzung (zB. der App-Version), liegen in der alleinigen Verantwortung des Mitglieds und müssen von diesem beglichen werden.

4. Verfügbarkeit der Plattform

Unsere Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden täglich erreichbar, jedoch ist eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit technisch nicht möglich; insbesondere Sicherheits- und Wartungsarbeiten sowie technische Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, können zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Wir bemühen uns, die Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen.

5. Angaben zum Zeitpunkt der Ausschüttungen sind nicht verbindlich

Die auf der Plattform genannten Lieferzeiten und/oder Zeitpunkte der Ausschüttungen basieren auf Erfahrungswerten und dienen nur der Orientierung, da sich insbesondere aufgrund von Verzögerungen seitens der Prämienlieferanten und Kreditinstituten Aussagen über den Liefer- oder Ausschüttungszeitpunkt nicht verlässlich machen lassen.

6. Aufwandsentschädigung

Für die Teilnahme an einer externen Partner-Umfrage erhält das Mitglied eine Aufwandsentschädigung. Ein Anspruch auf die Aufwandsentschädigung in Form einer Gutschrift auf das Nutzerkonto entsteht nur und erst dann, wenn das Mitglied vollständig, ordnungsgemäß und wahrheitsgetreu an der entsprechenden Umfrage teilgenommen hat. Bricht das Mitglied die Beantwortung der Umfrage vor Beendigung ab - egal aus welchen Beweggründen - entsteht kein Anspruch auf die Aufwandsentschädigung. Nach einer erfolgreichen Umfrage-Teilnahme erfolgt eine Benachrichtigung über die erfolgte Gutschrift der Aufwandsentschädigung auf das Mitglieder-Nutzerkonto. Erst mit dieser Benachrichtigung entsteht ein Anspruch auf die Aufwandsentschädigung.

7. Guthaben und Ausschüttung

7.1 Das angesammelte Guthaben kann ab dem im Mitglieder-Nutzerkonto kommunizierten Mindestbetrag ausgeschüttet werden. Wir bieten unterschiedliche Auszahlungsarten an; diese sind auf der Plattform jederzeit einsehbar. Wir behalten uns vor, die Auszahlungsarten zu erweitern oder zu ändern, wobei die gängige Auszahlungsart in Form der Banküberweisung bestehen bleiben. Die Angabe der IBAN Nr. ist daher für den Erhalt von Ausschüttungen zwingend erforderlich.

7.2 Das Risiko des Diebstahls oder der betrügerischen Verwendung der Punkte durch Dritte, liegt ab dem Zeitpunkt der Punkte-Gutschrift auf das Mitglieder-Nutzerkonto in der alleinigen Verantwortung des Mitglieds. Wir sind nicht für den Verlust, Diebstahl oder die betrügerische Verwendung dieser Punkte verantwortlich.

7.3 Es ist zu beachten, dass es sich je nach Höhe der Prämie um einen steuerpflichtigen Betrag gemäß der nationalen Gesetzgebung handeln kann. Für die ordnungsgemäße Versteuerung ist das Mitglied selbst zuständig. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Angebots durch das Mitglied, kann eine Ausschüttung des Guthabens zurückgehalten werden, bis eine Prüfung erfolgt ist. Das Mitglied haftet für Auszahlungen, die aufgrund falscher Angaben seinerseits verlorengehen. Eine Bankverbindung darf nur einmal in der Panelplattform hinterlegt werden. Darüber hinaus sind wir berechtigt, eine Ausschüttung an eine Bankverbindung zu verweigern, die innerhalb der letzten drei (3) Jahre vor der Auszahlung von einem anderen Mitglied in Nutzung war, auch wenn dessen Mitgliedschaft auf unserer Plattform geendet hat. Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied, oder einer dauerhaften Sperrung, die das Mitglied zu vertreten hat, verfällt jegliches angesammelte Guthaben, das mangels Erreichens der Mindestpunktzahl noch nicht ausgeschüttet wurde.

7.4 Wir stufen Mitglieder als inaktiv ein, womit bereits angesammeltes Guthaben, verfällt, sofern das Mitglied während der Dauer von mindestens zwölf Monaten nicht an einer Umfrage oder Studie teilnimmt. Spätestens 14 Tage vor Ablauf des vorgenannten Zeitraums schicken wir eine entsprechende Erinnerungs-E-Mail oder sonstige Nachricht in Textform an das Mitglied.

8. Monatliche Verlosungen

8.1 Im Rahmen der Mitgliedschaft bei unserer Plattform bieten wir monatliche Verlosungen an. Je mehr Lose ein Mitglied während eines laufenden Monats gesammelt hat desto größer seine Gewinnchance. Monatlich wird ein Betrag von insgesamt EUR 1.000,00 verlost, aufgeteilt in einen Hauptgewinn von 1 x EUR 500,00 und 50 x EUR 10,00.

8.2 Die Verlosung findet immer zu Beginn des dem Sammelmonat folgenden Monats statt; es werden jeweils alle gesammelten Lose des Vormonats berücksichtigt. Die Gewinner werden von uns in Textform benachrichtigt (z.B. per E-Mail oder Text Nachricht). Wir veröffentlichen zudem den Hauptgewinner anonymisiert auf unserer Plattform (Beispiel: Frau M.A. aus Berlin hat im Monat Mai 2023 EUR 10,00 /1000 Punkte gewonnen). Für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse ist das jeweilige Mitglied verantwortlich. Der Gewinn in Euro wird in Punkte umgerechnet und dem Nutzerkonto des Mitglieds gutgeschrieben. Mit jeder Ziehung der Lose zur Feststellung der Gewinner verfallen sämtliche Lose des Vormonats, auf die sich die Ziehung bezog (Beispiel: Mitglied A sammelt im Monat Mai 8 Lose. In den ersten zehn Tagen des Folgemonats findet die Ziehung der Lose für den Monat Mai statt. Unabhängig davon, ob Mitglied A zu den Gewinnern gehört oder nicht, wird in diesem Zeitraum das Lose-Konto des Mitglieds für die Verlosungen für den vorangegangenen Monat auf 0 gestellt). Im Folgemonat kann das Mitglied wieder neue Lose sammeln, die in die nächste Verlosung im darauffolgenden Monat einfließen (Beispiel: Mitglied A kann während des Monats Juni wieder neue Lose ansammeln, die dann Anfang Juli in die Ziehung gehen usw.). Unter allen teilnehmenden Mitgliedern entscheidet das Los nach dem Zufallsprinzip. Pro Mitglied ist monatlich nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen.

8.3 Wir behalten uns vor, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. der Verdacht des Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung der Verlosung, Manipulation etc., vorliegen. Mit Beendigung seiner Mitgliedschaft ist das Mitglied nicht mehr berechtigt an einer Verlosung teilzunehmen. Wir behalten uns vor, nachträglich Gewinne abzuerkennen und zurückzufordern, sofern das Mitglied durch Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen und/oder andere Vorschriften an den Gewinn gelangt ist. Wir behalten uns ferner das Recht vor, die Verlosung(en) jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf der Verlosung stören oder verhindern würden. Bei den Verlosungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

9. Empfehlung von neuen Mitgliedern

Alle Mitglieder der Umfrageplattform haben die Möglichkeit andere in Deutschland wohnhafte natürliche Personen, die die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, für unsere Umfrageplattform zu werben. Für jede erfolgreiche Anwerbung erhält das werbende Mitglied, für die 1-5 Umfrageteilnahme der geworbenen Person, eine Punkte-Gutschrift; die Anzahl der Punkte ist auf der Plattform abrufbar. Ein neues Mitglied wurde dann erfolgreich von einem bestehenden Mitglied angeworben, wenn die Anmeldung des geworbenen Mitglieds über den persönlichen Werbelink des bestehenden Mitglieds erfolgt ist und das neu geworbene Mitglied erfolgreich an mindestens einer (1) Umfrage teilgenommen hat. Hierbei müssen sowohl die persönlichen Daten wahrheitsgemäß angegeben als auch die erforderlichen Umfragen ehrlich und pflichtbewusst beantwortet werden. Werden durch das werbende Mitglied und/oder durch das geworbene Mitglied vorsätzlich falsche Angaben gemacht, automatisierte Hilfsmittel genutzt oder auf andere Weise gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht zur, den Abzug bereits gutgeschriebener Bonusbeträge und die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft von der Umfrageplattform gemäß Ziffer 16 vor.

10. Datenschutz

Wir nehmen die Datensicherheit und den Datenschutz sehr ernst. Wir beachten sämtliche anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und § 25 Abs. 1 TTDSG (Regelungen zu Cookies). Die Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden, die unter der URL https://www.horizoom-panel.de/Datenschutzbestimmungen/ abrufbar ist.

11. Wechsel des Betreibers der Umfrageplattform

Wir behalten uns das Recht vor, die Umfrageplattform auf einen anderen Betreiber, zum ausschließlichen Zweck des Betriebs von Marktforschung und Meinungsforschung zu übertragen, sofern sich die Bedingungen dadurch nicht zum Nachteil des Mitglieds ändern. In einem solchen Fall würden alle Daten und Informationen, insbesondere die bei der Registrierung und bei Umfrage-Teilnahmen erhobenen, an den anderen Betreiber übertragen werden. Vor der Übertragung der Umfrageplattform sind wir verpflichtet und werden wir die Mitglieder rechtzeitig, d.h. mindestens sechs (6) Wochen vor Übertragung über die geplanten Maßnahmen informieren. Dem Mitglied steht in diesem Fall die Möglichkeit zu, die Mitgliedschaft sofort zu beenden. In diesem Fall würden ggfs. bestehende Guthaben des Mitglieds eingelöst bzw. ausgezahlt und die Daten des Mitglieds gelöscht (Einzelheiten dazu finden sich in unserer Datenschutzerklärung).

12. Rechte an der Plattform und der Datenbank -Geistiges Eigentum und Urheberrecht

12.1 Die gesamten Inhalte der Umfrageplattform, die dafür verwendete Software, die in der Plattform enthaltenen Datenbank(en) sowie die Websites und App-Anwendung von horizoom-panel.de, sind das ausschließliche Eigentum des Betreibers, seiner verbundenen Unternehmen und/oder Lizenzgeber und sind durch urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung oder Vervielfältigung des geschützten Inhalts, die nicht im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen oder ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung genehmigt wurde, ist strengstens untersagt und kann die geistigen Eigentumsrechte des Betreibers, seiner verbundenen Unternehmen und/oder Lizenzgeber verletzen. Insbesondere die Verwendung von Skripten, Bots, Crawlern usw. durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (z.B. Data Mining, Daten Extraktion) sind nicht gestattet. Das Mitglied darf die über unsere Plattform gewonnenen Informationen weder ganz oder teilweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank und/oder für gewerbliche Zwecke verwenden. Insbesondere ist die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unserer Datenbanken mit anderen Datenbanken nicht zulässig.

12.2 Die Marken und Logos des Betreibers, seiner verbundenen Unternehmen, von Forschungspartnern und der Kunden von Forschungspartnern dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweiligen Eigentümer weder ganz noch teilweise kopiert, nachgeahmt oder verwendet werden.

12.3 Das Mitglied hat das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von uns über die Plattform bereitgestellten Funktionen Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und einen Ausdruck anzufertigen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nicht gestattet.

13. Vertraulichkeit

Jedes Mitglied ist verpflichtet, sämtliche Informationen (wie z.B. Bildmaterial, Fragen, Texte, Formulierungen, Vorlagen), die ihm im Zuge von Umfrage oder Studien-Teilnahmen zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln, nicht zu speichern, nicht zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzureichen. Wird diese Pflicht vom Mitglied schuldhaft, d.h. fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, so macht es sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

14.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Erfüllung das Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haften wir begrenzt auf den bei Beginn der Mitgliedschaft vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

14.3 Sollten wir nach Maßgabe von Ziffer 14.2 im Zusammenhang mit einer Prämie haftbar sein, beschränkt sich der vernünftigerweise vorhersehbare Schaden beim Mitglied auf die entsprechende Punktzahl, die nicht auf dem Mitgliederkonto gutgeschrieben wurde. Insofern beschränkt sich unsere Schadensersatzpflicht in solch einem Fall darauf, dem Mitglieder-Nutzerkonto die Anzahl der Punkte im Zusammenhang mit der Prämie, auf die sich der Vertragsbruch oder der Vorfall bezieht, wieder gutzuschreiben.

14.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

14.5. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für das Verhalten unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15. Beendigung der Vereinbarung durch das Mitglied

Der Vertrag kann vom Mitglied jederzeit, gemäß dem auf der Plattform beschriebenen Verfahren, gekündigt bzw. widerrufen werden. Aus innerbetrieblichen Gründen wird die Kündigung unverzüglich wirksam. Mit Beendigung der Mitgliedschaft werden automatisch sämtliche personenbezogenen Daten in Bezug auf das Mitglied – soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungserfordernisse entgegenstehen – unverzüglich gelöscht. Widerspricht das Mitglied der Verarbeitung der für die Mitgliedschaft erforderlichen personenbezogenen Daten, fordert die Löschung dieser personenbezogenen Daten oder schränkt die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ein, kündigt das Mitglied damit gleichzeitig auch den Vertrag über die Mitgliedschaft an der Plattform. Einzelheiten sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

16. Ausschluss von der Plattform durch den Betreiber

16.1 Wir behalten uns gegenüber dem Mitglied das Recht zum Ausschluss von der Plattform vor, wenn eines der folgenden Ereignisse vorliegt oder begründeter Verdacht dazu besteht:

Das Mitglied…

…verletzt schuldhaft einen oder mehrere Punkte dieser Teilnahmebedingungen;
…missbraucht die Mitgliedschaft oder nutzt diese für unangemessene oder betrügerische Zwecke;
…macht vorsätzlich falsche Angaben oder nutzt automatisierte Hilfsmittel;
…nutzt die Plattform um beleidigende oder zu Hass und Gewalt aufrufenden Äußerungen zu verbreiten;
…macht das Konto schuldhaft für Dritte zugänglich;
…lässt sich anhand seiner registrierten Daten als Duplikat identifizieren.

Wir behalten uns darüber hinaus weitergehende rechtliche Schritte bei Vorliegen eines oder mehrerer der o.g. Sachverhalte vor.

Jeder Anfangsverdacht auf eine bewusst falsche, betrügerische, beleidigende, missbräuchliche, rechtswidrige oder unlautere Handlung oder Angabe durch das Mitglied, auch im Zuge von Teilnahmen an externen Kunden-Umfragen, kann zu einer Abmahnung, Sperrung, zum Ausschluss aus der Umfrageplattform oder dem Geltendmachen von Schadensersatzforderungen führen. Mit dem Ausschluss verfällt jeder Anspruch auf Guthaben. Zudem behält sich der Betreiber vor, Nutzerkonten zu sperren, bis die Richtigkeit der vom Mitglied gemachten Angaben, anhand von offiziellen Dokumenten, dargelegt wurde. Solange das Nutzerkonto gesperrt ist, ist das Mitglied weder zur Teilnahme an Umfragen noch zur Ausschüttung von Guthaben, berechtigt.

16.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen, oder auf Anweisung gesetzlicher oder lokaler Behörden, seine Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land oder an einem beliebigen Ort einzustellen oder zu beenden und damit auch einzelne Konten zu schließen, was den entsprechenden Verlust von Punkten zur Folge hätte.

17. Änderung der Teilnahmebedingungen

Sofern Gesetzesänderungen, gerichtliche Entscheidungen, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Entwicklungen des Geschäftsmodells erfordern, dass die Teilnahmebedingungen aktualisiert werden, und diese für das Mitglied zumutbar sind, behalten wir uns das Recht auf Änderung vor. Jede neue Version der Teilnahmebedingungen, wird dem Mitglied zur Genehmigung in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Klauseln, die mit geltendem Recht unvereinbar sind oder von diesem verlangt werden. Sofern das Mitglied nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Bekanntgabe der Änderung(en) per Textform (z.B. E-Mail) widerspricht, werden die Änderungen oder Ergänzungen wirksam. Ausschlaggebend ist der Absendezeitpunkt des Widerspruchs. Auf das Textformerfordernis des Widerspruchs, sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs, wird das Mitglied bei der Bekanntgabe von Änderung(en), explizit hingewiesen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG), wobei die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers der Umfrageplattform.

18.2 Diese Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand 01. Juni 2023